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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenlieferungen der HUSS-VERLAG GmbH, München und der HUSS-MEDIEN GmbH, Berlin.
 

Bei einer Bestellung schließt der Besteller den Vertrag mit den Vertragspartnern:

Anschriften:

HUSS-VERLAG GmbH, Geschäftsführer Christoph Huss, Rainer Langhammer
Joseph-Dollinger-Bogen 5, 80807 München
Amtsgericht München, HRA 48 372
USt-IDNr: DE 129378806

oder

HUSS-MEDIEN GmbH, Geschäftsführer Christoph Huss
Am Friedrichshain 22, 10407 Berlin
Amtsgericht Berlin B 36 260
USt-IDNr: DE 137 189299

Für Bestellungen bei den Verlagen HUSS-VERLAG GmbH, München und HUSS-MEDIEN GmbH, Berlin gelten verbindlich und ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Das gilt auch, wenn der Verlag nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Mit Bestellung/Nutzung erklärt sich der Besteller mit diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden.

Besteller können diese AGB jederzeit auf den Webseiten des Verlags sowie unter www.huss-shop.de einsehen.

Soweit spezielle Produkte, Veranstaltungen und Dienstleistungen des Verlags angeboten werden, wird auf die besonderen Bedingungen bei der entsprechenden Ware oder Dienstleistung hingewiesen (z.B. für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitschriften und Zeitungen). Diese gelten im jeweiligen Einzelfall ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen bei Abweichungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

Bei Lieferung von Software (z.B. auf CD-ROM, DVD, USB-Stick oder per Download von Applikationen etc.) und Daten aus einer Datenbank (z.B. Adressen) gelten ergänzende Lizenzbedingungen.

Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden AGB auch für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft.

Einige Services setzen voraus, dass der Nutzer in die werbliche Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung des Verlags.

Gegenstand

Gegenstand dieser AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der vom Verlag angebotenen Online-Dienste, Datenlieferungen und/oder mittels physischer Datenträger, den Erwerb von E-Books und/oder CDs/DVDs, USB-Sticks zur Nutzung von Datenbanken, Programmen und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken (Zeitschriften im Abonnement oder Einzelverkauf, Sonderdrucke, Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, Formularen etc.) sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und den Erwerb von Zubehörteilen und Organisationshilfen.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Bestellers. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

Besteller im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Definitionen

Der Besteller ist „Verbraucher“ i. S. d. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

„Produkte“ sind alle angebotenen Waren, Digitalen Inhalte und Dienstleistungen, einschließlich Abonnements.

„Waren“ sind alle beweglichen körperlichen Gegenstände, insbesondere gedruckte Bücher und Zeitschriften (auch im Einzelverkauf).

„Digitaler Inhalt“ ist jede Form von Digitalen Bildern, Texten, Tönen, audiovisuellen Inhalten und Software (oder Kombinationen davon), die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden. (z.B. E-Book)

„Dienstleistung“ ist jede Art von Dienstleistung, ausgenommen die Bereitstellung von bzw. der Zugang zu Digitalen Inhalten.

„Abonnement“ ist die regelmäßige Lieferung von Waren (z.B. periodischer Druckwerke) oder die Bereitstellung von digitalen Inhalten.

 

1. Bestellungen

(1) Sämtliche Angebote des Verlags sind freibleibend und unverbindlich bis zum Zustandekommen des Vertrages.

(2) Die Darstellung der Produkte auf den Webseiten des Verlags sowie unter www.huss-shop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Besteller kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.

(3) Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und Besteller, die Kaufleute sind, keine Anwendung.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung ausdrücklich annimmt. So werden Bestellungen vom Verlag durch Erteilung einer separaten Auftragsbestätigung oder Rechnung (in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) angenommen. Ansonsten erfolgt stillschweigend eine Bestellungsannahme durch Zugang der Lieferung beim Besteller oder durch die Freischaltung eines digitalen Inhalts (Downloads, z.B. E-Book) sowie mit Beginn/ Ausführung der gewünschten Dienstleistung.

(5) Der Besteller hat die Bestätigung auf etwaige Unstimmigkeiten mit seiner Bestellung zu überprüfen und dem Verlag Abweichungen mitzuteilen.

(6) Der Verlag ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bestellung des Kunden auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot beruht oder Bestellung und Bestätigung Abweichungen oder Schreib-, Druck oder Rechenfehler aufweisen.

(7) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2. Lieferung/Verfügbarkeit/Lieferverzug

(1) Bestellungen bzw. Freischaltungen digitaler Inhalte werden so schnell wie möglich bearbeitet. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die Bereitstellung digitaler Inhalte in Verbindung mit einem Zeitschriften-Abonnement zum angegebenen Zeitpunkt kann nicht garantiert werden. Der Verlag wird im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren vom Verlag zu verantwortende Störungen unverzüglich beseitigen.

(2) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung des Verlags steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer.

Sollte ein bestellter Artikel ohne eigenes Verschulden des Verlags (z.B. bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik) nicht lieferbar bzw. verfügbar sein, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verlag wird den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Der Besteller ist in diesem Falle berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verlag (per Fax oder E-Mail) vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Falls der Besteller den Kaufpreis bereits bezahlt hat, wird der Verlag den Kaufpreis für die betroffenen Artikel sodann unverzüglich zurückerstatten.

Auch der Verlag ist ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollten, oder bei Softwareprodukten zum Vertragsschluss kurzfristig nicht behebbare Datenfehler vorliegen. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird diesem sodann unverzüglich erstattet.

Unberührt bleibt im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs das gesetzliche Gewährleistungsrecht des Bestellers nach Maßgabe des § 6 Abs. 1.

(3) Ist der Besteller Unternehmer und trifft den Verlag ein Verschulden, kommt der Verlag nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Verlags innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten oder auf der Lieferung bestehen möchte.

(4) Sofern nichts anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Produkten an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verlages.

(5) Teillieferungen bleiben vorbehalten, wenn dies dem Besteller zumutbar ist. Hierfür zusätzliche Versandkosten trägt der Verlag.

(6) Die Bereitstellung von digitalen Produkten kann sowohl über die Website des Verlags als auch über die vom Verlag angebotenen Apps für Android und iOS erfolgen.

Für bestimmte Leistungen auf den Webseiten des Verlags muss sich der Besteller registrieren. Der Besteller versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er dem Verlag jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigt.

Der Zugang zu bestimmten Angeboten (z.B. eines geschützten Download-Bereichs) erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Der Besteller ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Verlag ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen, sowie Besteller, die fehlerhafte Daten übermitteln, jederzeit und ohne Mitteilung von der Nutzung der Angebote auszuschließen. Dies gilt auch, wenn ein Besteller gegen die Bestimmungen des Verlags verstößt oder Rechnungen trotz Mahnung nicht entrichtet.

Der Zugang zu den digitalen Inhalten bzw. zu den Apps des Verlags kann auf eine bestimmte Anzahl von Geräten/Downloads beschränkt werden.

Der Kunde kann bis zum Ende seines Zeit-Zugangsvertrags auf die digitalen Inhalte zugreifen.

(7) Dem Verlag steht es frei, einzelne Inhalte/Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen aus dem Angebot zu entfernen bzw. einzustellen oder nachträglich zu ändern. In diesem Fall hat der Besteller ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel, Funktionalitäten sowie die Ausführenden zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Bestellers dem entgegenstehen. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

3. Versand

(1) Der Versand erfolgt außer für Verbraucher auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Die Gefahr des Versendungskaufs geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Spediteur übergeben worden ist, sofern es sich um ein Handelsgeschäft handelt.

(2) Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Auslieferung der Sendung beim Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und -mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen des Verlags.

4. Beschaffenheitsvereinbarung ohne Garantieübernahme

(1) Der Verlag gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Ware.

(2) Es ist weder die Absicht des Verlages noch ist der Vertrag zwischen den Parteien darauf angelegt, gegenüber dem Besteller eine über die Beschaffenheitsvereinbarung nach Abs. (1). hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu übernehmen.

(3) Entsprechend Abs. (2). sind Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstiges dem Besteller vom Verlag überlassenes Informationsmaterial keinesfalls als derartige Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen.

(4) Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Garantien betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn der Verlag davon ausgeht, dass die von dem Verlag gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

5. Mängelrüge

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verlag unverzüglich und in Textform Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Verborgene Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Für Kaufleute gelten diesbezüglich §§ 377 ff. HGB.

(2) Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden.

6. Gewährleistung/Verjährung

(1) Ist der Besteller Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Hiervon abweichend gilt, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist und der Kauf für dessen Handelsgeschäft erfolgt:

Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt der Verlag nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt der Verlag. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, soweit diese nicht aus einer individuell geleisteten Garantieübernahme des Verlags resultieren, sind ausgeschlossen. Das Recht des Verlags, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.

(4) Der Verlag wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei der Verlag auch auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, soweit diese auf Zulieferungen Dritter beruhen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Brauchbarkeit der Informationen für die Zwecke des Bestellers. Der Besteller ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

(5) Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Nichtbeachtung von Dokumentationen verursacht werden, leistet der Verlag keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiterhin bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Besteller oder von ihm beauftragter Dritter am Produkt.

(6) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Der Verlag übernimmt daher keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

(7) Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Besteller Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

7. Haftung/Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung des Verlags für Schäden des Bestellers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

(2) Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers, ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Verlag haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verlags liegen. (höhere Gewalt) Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, z.B. bei Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen, Störungen des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung, Naturkatastrophen, Pandemie, etc.

(4) Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme. Ein Mitverschulden des Bestellers ist diesem anzurechnen.

(6) Bei Inhalten von Fremdfirmen sowie von Privatpersonen (insbesondere in Diskussionsforen und Chats) stellen die Webseite und das E-Paper lediglich das Medium technisch zur Verfügung. Solche Inhalte, die dem Nutzer von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Autors oder Verbreiters und nicht solche des Verlags. Der Verlag ist deshalb für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte unter keinen Umständen verantwortlich. Insbesondere ist der Verlag nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.

(7) Haftung für Links. Der Verlag übernimmt für die Inhalte der verlinkten Webseiten keine Verantwortung. Soweit eine Verlinkung durch den Verlag erfolgt, erklärt dieser hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite angebrachten Links sowie solche in vom Verlag eingerichteten Diskussionsforen und ähnlichen Leistungen, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. In keinem Fall ist der Verlag verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, die auf den Verlag verweisen. Der Verlag ist auch nicht in der Lage, Verweise auf seine Webseiten festzustellen oder zu überprüfen. Der Verlag hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Inhalte vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Inhalte entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

8. Preise, Zahlungsbedingungen/-verzug, Aufrechnung

(1) Die Lieferung von kostenpflichtigen analogen und digitalen Produkten sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung zu dem jeweils gültigen, in den Preislisten des Verlags angegebenen Brutto-Endpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten). Die im jeweiligen Bestellangebot ausgewiesenen Versandkosten für den Versand im In- und Ausland (z.B. Verpackung und Porto) werden zusätzlich berechnet und gehen zu Lasten des Bestellers.

Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist. Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Besteller für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an.

Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig.

Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Produkten ist der Verlag nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen.

Die Lieferung von kostenpflichtigen digitalen Inhalten (z.B. E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung mit einer vom Verlag akzeptierten Kreditkarte oder per Paypal.

(2) Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei Bestellung erklärt sich der Besteller damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet werden kann. Ansonsten liegt die Rechnung der Ware bei.

Wird im Übrigen eine E-Mail-Adresse nicht oder falsch angegeben bzw. ist eine Zustellung per E-Mail aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt der Rechnungsversand per Post, ebenso auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.

(3) Alle Rechnungsbeträge sind vollständig ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Die Bezahlung der Ware ist auf eines in der Rechnung genannten Konten des Verlags zu leisten und kann per Banküberweisung, per Bankeinzug (SEPA), per Nachnahme oder Vorkasse und bei Online-Bestellung außerdem per Kreditkarte, Giropay, Logpay und PayPal erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Besteller zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

Der Verlag behält sich vor, im Einzelfall Lieferungen gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen und bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. So ist z.B. die Bezahlung per Lastschrift nur möglich, wenn dem Vertragspartner eine Einzugsermächtigung vorliegt.

(4) Erfolgt die Zahlung nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung, gerät der Besteller nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert.

In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch den Verlag nur, wenn sie einen Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn der Verlag auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.

Für jede Mahnung durch den Verlag nach Verzugseintritt hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 7,50 Euro an den Verlag zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung fallen Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen an. (§ 288 BGB)

Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich der Verlag gegenüber Unternehmern und Verbrauchern vor. Den Vertragspartnern bleibt es jedoch vorbehalten, im Einzelnen einen niedrigeren oder einen höheren Schaden nachzuweisen.

(5) Wird für den Verlag nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so ist der Verlag berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist der Verlag berechtigt einzelne oder alle der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Verlag unbenommen. Der Verlag behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.

Bei Verzug des Bestellers ist der Verlag vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen (z.B. Online-Diensten) zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Besteller ausgeglichen worden sind.

(6) Der Verlag behält sich das Recht vor, für die Durchführung des jeweiligen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.

(7) Der Verlag ist bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten.

Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf den Webseiten des Verlags sowie unter www.huss-shop.de.

Bei Bestellern mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam.

Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Besteller auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Besteller gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt. Macht der Besteller von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Besteller auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang wesentlich erweitert wird, ist der Verlag berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Besteller wirksam. Der Besteller ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Besteller von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Besteller auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

(8) Gegen die Ansprüche des Verlags kann der Besteller nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

(9) Ratenzahlungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich. Für Kaufverträge mit Ratenzahlungsvereinbarungen gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, zusätzlich folgendes:

Wenn der Besteller mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise derart im Rückstand bleibt, dass der Rückstand mindestens 10 % des Gesamtpreises beträgt, ist die ganze Restforderung des Verlags auf einmal fällig. Ist der Besteller Kaufmann, so genügt der Rückstand von zwei aufeinander folgenden Raten für die Gesamtfälligkeit der Restforderung.

Bei mehreren fälligen Forderungen werden An-/Zahlungen auf jeweils ältere Forderungen zuzüglich Zinsen verwandt.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt uneingeschränkt das Eigentum des Verlages bis die Kaufpreisforderung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten vollständig beglichen ist.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

(3) Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Besteller mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Der Verlag ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Besteller zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(4) Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Er ist widerruflich ermächtigt, die Forderungen für Rechnung des Verlags im eigenen Namen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt dem Verlag sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

10. Laufzeit/Kündigung von Abonnements

(1) Für auf unbestimmte Dauer geschlossene Abonnements, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt nachfolgend (a) und für auf unbestimmte Dauer geschlossene Abonnements, die seit dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt nachfolgend (b).

(a) Auf unbestimmte Dauer geschlossene Abonnements können mit einer Kündigungsfrist von sechs (6) Wochen zum Ablauf des Vorausberechnungszeitraumes gekündigt werden. Der Vorausberechnungszeitraum beträgt längstens ein (1) Jahr.

(b) Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden. Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.

(2) Für Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit (d. h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit ohne ordnungsgemäße Kündigung automatisch verlängert), die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt nachfolgend (a) und für Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit, die seit dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, gilt nachfolgend (b).

Die Mindestlaufzeit beträgt in jedem Fall längstens zwei (2) Jahre.

(a) Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ablauf des jeweiligen Vorausberechnungszeitraums gekündigt werden. Der Vorausberechnungszeitraum beträgt längstens ein (1) Jahr.

(b) Sofern der Besteller Verbraucher ist, verlängern sich Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.

Sofern der Besteller Kaufmann ist, verlängern sich Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit nach Ablauf der Mindestlaufzeit um ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden; Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.

(3) Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d. h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit Ablauf der Festlaufzeit. Dies gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,

- wenn der Besteller trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist
- wenn der Besteller schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch den Verlag wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat

Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten.

(5) Jede Kündigung hat in Schriftform oder in Textform (E-Mail reicht aus) zu erfolgen.

Die Kündigung ist zu richten an den zuständigen Verlag

Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

(6) Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Verlag das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Besteller auf dem System hinterlegte Daten zu löschen. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten. Es ist damit Aufgabe des Bestellers eine rechtzeitige Migration, bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen.

 

12. Nutzungsrechte

(1) Mit Vertragsschluss wird dem Besteller das Recht eingeräumt, die Warenlieferungen und Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

Sämtliche Inhalte der Produkte des Verlags (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Datenbanken) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte schriftliche Zustimmung des Verlags nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen bzw. nicht-gewerblichen Zwecken genutzt werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte außerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Nutzung innerhalb von Präsentationen im gewerblichen Betrieb, eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet und eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte sowie eine Bearbeitung, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Die Erteilung von Lizenzen und Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt über den Verlag.

(2) Für Online-Produkte sowie Informations-/Datenbankprodukte werden die einfachen, nicht übertragbaren, nicht unterlizenzierbaren, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr jederzeit widerruflichen Nutzungsrechte zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

Software

• Der Besteller hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Besteller berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
• Der Besteller ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
• Der Besteller ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Besteller ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Besteller ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.

Informations-/Datenbank- und Online-Produkte

• Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Besteller ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG und dem Angebot des Verlags berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen des Verlags in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist der Verlag berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben beim Verlag als Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte.
• Der Besteller erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Besteller bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Informations-/Datenbank-Produkte können einen Zeitschalter enthalten, der die weitergehende Nutzung ausschließt; die Laufzeit ist dann jeweils befristet bis zum Erscheinen des nächsten Updates.
• Der Besteller verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Besteller berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen.

(3) Die Nutzung ist nur auf den vom Verlag unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Besteller ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

(4) Der Verlag ist berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren. Zudem behält sich der Verlag zum Schutz vor Missbrauch vor, die digitalen Inhalte oder einzelne Bestandteile hiervon durch weitere Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Besteller nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Außerdem behält sich der Verlag vor, die digitalen Inhalte mit einer technischen Schutzmaßnahme zur Verhinderung urheber- oder anderweitig schutzrechtswidriger Handlungen zu versehen.

(5) Bei einer Nutzung der Inhalte entgegen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verlag berechtigt, den Besteller für alle Folgen, einschließlich sämtlicher Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter, die dem Verlag gegenüber geltend gemacht werden, sowie auf Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste in Anspruch zu nehmen. Der Verlag ist in diesem Fall zudem berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

13. Lizenzbestimmungen für Adressen

Dieses Angebot des Verlags richtet sich ausschließlich an Kaufleute und gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.

(1) Die vom Verlag digital gelieferten und kostenpflichtig zur Verfügung gestellten Adressen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verlages nicht vervielfältigt, weitergegeben und für die Mehrfachadressierung auf Adressträger übernommen, gespeichert und genutzt werden.

(2) Die Nutzung von LIGHT- oder VOLL-Lizenz (Omnibus-Adressen) sowie die JAHRES-Lizenz (alle weiteren Adressgruppen) ist, soweit nicht unbefristet vereinbart, gegen Zahlung des jeweils gültigen Adresspreises auf ein Jahr ab Rechnungsstellung befristet. Die EINMAL-Lizenz (Omnibus-Adressen und alle weiteren Adressgruppen) ist auf eine Aussendung begrenzt.

Eine schuldhaft lizenzwidrige Nutzung nach Beendigung des vereinbarten Nutzungsrechts verpflichtet den Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Entgeltes der Gesamtlieferung (inkl. Datenbankpauschale und ges. MwSt.), in welcher auch die vertragswidrig verwendeten Adressen enthalten waren. Die Vertragsstrafe fällt auch dann in voller Höhe an, wenn der Kunde nur einzelne Datensätze aus der Lieferung über die eingeräumte Nutzung hinaus verwendet.

Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet wird.

Die Überwachung erfolgt durch Kontrolladressen. Kontrolladressen sind zu Kontrollzwecken erfundene Daten (z.B. Adressen, E-Mail, personenbezogene Merkmale), die in den Datenbestand eingebracht werden. Für den Nachweis des Verstoßes genügt bereits der Nachweis eines Kontaktes des Werbetreibenden und/oder von ihm beauftragter Dritter zu geschäftlichen Zwecken mit einer einzelnen Kontrolladresse, die dem genutzten Datenmaterial beigefügt war, es sei denn, der Werbetreibende ist in der Lage, nachzuweisen, dass er diese Kontrolladresse in sonstiger Weise ohne Vertragsverletzung erhalten hat.

(3) Die in den Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen des Verlags aufgeführten Stückzahlen sind lediglich Circa-Angaben. Für die Leistung sowie die Preisberechnung maßgebend ist die für die jeweilige Bestellung effektiv selektierte und eingesetzte Adressenstückzahl.
Der Verlag beschafft, pflegt und wählt die von ihm angebotenen Adressen mit branchenüblicher Sorgfalt aus. Allerdings unterliegen die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressen- bzw. Datenstückzahlen regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge. Bei allen Aufträgen zum Erwerb von Nutzungsrechten an Datenbeständen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Stückzahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu 5 % der gelieferten Adressen als bestellt. Diesbezüglich besteht kein Mangel der Adressen und kein Anspruch auf Schadenersatz, Nachlieferung oder Minderung. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Adressen und Informationen und die Zuordnung von Informationen zu Kundendatensätzen, soweit ein Merkmal von der Existenz und/oder von den Angaben und/oder einem unveränderten Verhalten des Adressaten oder eines sonstigen unveränderten Umstandes seiner Person abhängig ist. Da das Datenmaterial zudem ständigen Änderungen ausgesetzt ist und bereits die Datenquellen fehlerhafte Angaben getätigt haben können, kann schließlich keine Gewähr für die exakte Zielgruppenzuordnung und/oder vollständige Marktabdeckung der angebotenen Daten zum Zeitpunkt der Nutzung geleistet werden. Wegen der in den einzelnen Adressgruppen verschiedenen Fluktuationen sind unzustellbare Sendungen unvermeidlich. Auch die Lieferung von Zusatzmerkmalen wie z.B. E-Mail-Adresse Allgemein, Mitarbeiterstaffel, Fuhrparkangaben u.ä. erfolgt nach sorgfältiger Recherche und Aufbereitung, aber im Handelsverkehr unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(4) Beanstandungen wegen der gelieferten Stückzahl oder sonstige bei unverzüglicher, angemessener Untersuchung erkennbare Fehler der gelieferten Daten sind vom Besteller bzw. Werbetreibenden unverzüglich in Textform nach vertragsgerechter Übersendung und in jedem Fall vor weiterer Verwendung der Daten dem Verlag mitzuteilen. Mit rügeloser Verwendung der Daten sind Ansprüche, die auf Unterschreiten oder Überschreiten der vertragsgerechten Stückzahl oder auf sonstige bei entsprechender Untersuchung erkennbare Fehler der Daten gestützt sind, ausgeschlossen. Für Kaufleute gelten die Rügepflichten nach § 377 HGB ergänzend.

(5) Dem Besteller stehen Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag erst dann zu, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist in einer für den Besteller bzw. den Werbetreibenden zumutbaren Weise nicht geleistet werden oder die Nacherfüllung sonst gescheitert ist. Die Gewährleistung richtet sich, soweit vor- und nachstehend keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt wird, soweit Ziffer 13.6 nichts Abweichendes regelt.

(6) Der Verlag und seine Erfüllungsgehilfen haften gleich aus welchem Rechtsgrund für Schadensersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetzes beruht.

Soweit eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war. Die maximale Schadenssumme wird bei leichter Fahrlässigkeit auf die Summe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag begrenzt, es sei denn, der vertragstypische und vorhersehbare Schaden überschreitet diese Summe.

Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen der Verjährung hierzu gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.

(7) Erfüllungsort für die Leistungen des Verlags ist dessen Sitz. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen zwischen Kaufleuten ist der Sitz des Verlags.

Hinweis: Die Verarbeitung, Nutzung, Speicherung und Übermittlung von Daten, insbesondere die werbliche Verwendung, darf durch den Besteller ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren und mit den ursprünglichen Erhebungszwecken zu vereinbarender Weise erfolgen.
Die angegebenen Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail) stammen teils aus öffentlichen Quellen und besitzen daher kein Opt-in. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Nutzung der Daten durch den Werbetreibenden. Der Werbetreibende ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Verlag von der Inanspruchnahme Dritter insoweit von Schadenersatz und Aufwendungskosten frei.

14. Datenschutz

(1) Die vom Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) verarbeitet der Verlag gemäß den maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BDSG, DSGVO).
Näheres bestimmen die Datenschutzerklärungen der Verlage unter

HUSS-VERLAG GmbH: https://www.huss.de/de/datenschutzbestimmungen.html
HUSS-MEDIEN GmbH: https://www.huss.de/de/DSE-B

(2) Der Besteller versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Besteller verpflichtet sich, dem Verlag Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Besteller ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Bestellers an den Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Verlag keine Haftung.

(3) Der Verlag verarbeitet die personenbezogenen Daten des Bestellers zur Vertragsabwicklung (Art. 6 Abs. 1. (b) DSGVO). Um den Besteller über seine Angebote informieren zu können, verarbeitet der Verlag die angegebenen Daten außerdem für eigene Kundenanalysen und Direktwerbung (Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO). Mit der jederzeit für die Zukunft widerruflichen Einwilligung des Bestellers informiert der Verlag ihn per Post und/oder per E-Mail werblich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 (a) DSGVO). Der Verlag informiert den Besteller per E-Mail über seine Angebote, die denen vom Besteller bestellten ähnlich sind, um ihm passende Angebote anzuzeigen (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO). Dem kann der Besteller jederzeit zu Basistarifen in Textform widersprechen.

Wenn der Besteller der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchte, genügt eine kurze Nachricht an
datenschutzrichtlinie@hussverlag.de bzw. web@hussberlin.de oder an o.g. Postadressen, Abt. Datenschutz.

15. Schlussbestimmungen

(1) Der Verlag behält sich insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Besteller nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen der AGB werden dem Besteller mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Besteller nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Verlag den Besteller auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Wenn der Besteller fristgerecht widerspricht, ist der Verlag berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist der Verlag jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Verlags.

(2) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt.

Unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

(4) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Besteller Verbraucher, werden die Verbraucherschutzvorschriften des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Bestellers nicht eingeschränkt.

(5) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der jeweilige Sitz des Verlags für Bestellungen bei der

HUSS-VERLAG GmbH: München oder

HUSS-Medien GmbH: Berlin

Der Verlag ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des kaufmännischen Bestellers zuständig ist.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.
 

Hinweis zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
 

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HUSS-Medien GmbH, Juli 2024